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Panoramabild von Saarburg
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Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Bundesfinanzhof billigt Abzugsverbot auch bei Günstigerprüfung

Werbungskosten und Kapitaleinkünfte

Seit Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 können Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erzielung von Kapitaleinkünften (z. B. Depotgebühren) nicht mehr geltend gemacht werden. Das Werbungskostenabzugsverbot war Gegenstand zahlreicher Streitigkeiten, insbesondere in Fällen, in denen der Abgeltungsteuersatz gar nicht zum Tragen kommt.

Günstigerprüfung

Kennzeichnend für den entschiedenen Streitfall war, dass der tarifliche Einkommensteuersatz des Klägers niedriger war als der Abgeltungsteuersatz. In solchen Fällen führt die Finanzverwaltung auf Antrag des Kapitalanlegers eine sogenannte Günstigerprüfung durch. Hierbei werden die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte den steuerpflichtigen Einkünften hinzugerechnet. Die Einkünfte werden damit nicht zum Abgeltungsteuersatz, sondern in Höhe der tariflichen Einkommensteuer des Kapitalanlegers besteuert.

Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 28.01.2015, VIII R 13/13) entschieden, dass der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2009 auch im Rahmen der Anwendung der „Günstigerprüfung“ nicht zulässig ist. Die Ermittlung der Kapitaleinkünfte sei nach Ansicht des BFH auch bei der Günstigerprüfung nach den allgemeinen Regelungen (§ 20 des Einkommensteuergesetzes - EStG) vorzunehmen. Und damit würde auch im Falle der Günstigerprüfung „die einschränkende Regelung zum Verbot des Abzugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten“ Anwendung finden, so das Gericht. Der Senat äußerte auch keine Bedenken, dass das generelle Werbungskostenabzugsverbot verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält.

Stand: 28. April 2015

Bild: ferkelraggae - Fotolia.com

Über Roth und Munch

Als Steuerberater mit Kanzleien in Konz und Saarburg bieten wir unsere Dienstleistungen auch im Raum Trier an. Zusätzlich haben wir uns auf die Grenzüberschreitende Steuerberatung (Steuerberater für Luxemburg) spezialisiert. Sie haben Fragen zu einem bestimmten Thema? Vereinbaren sie einen unverbindlichen Termin!

Wir BERATEN Sie auch in Krisenzeiten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

in Deutschland ist mittlerweile in allen Bundesländern das Coronavirus nachgewiesen. Wir befinden uns in der Nachbarschaft zu Frankreich und Luxemburg, in denen ebenfalls ein verstärkter Ausbruch der Pandemie zu verzeichnen ist. Die Regierungen verschärfen zurzeit täglich die Maßnahmen.

Auch wir haben uns über das weitere Vorgehen Gedanken gemacht, um den laufenden Geschäftsbetrieb sowie die Beratung und Betreuung von Ihnen zu gewährleisten.

Zum eigenen Schutz:
Im Eingangsbereich unserer Kanzleien weisen wir darauf hin, dass wir Sie statt Händeschütteln mit einem Lächeln begrüßen und auch wieder verabschieden. Ebenfalls halten wir entsprechende Hygienevorrichtungen vor.
Die Bearbeitung der reinen Einkommensteuererklärungen könnte etwas zurückgestellt oder nach hinten verschoben werden.
Unterlagen für die Erstellung Ihrer Steuererklärungen und Buchhaltungen sollten ab sofort weitestgehend auf dem Postweg oder per Mail eingereicht werden. So können wir auch einen Schritt dazu beitragen, die weitere Ausbreitung zu verlangsamen.

Wir sind froh, dass wir vor etwa zwei Jahren verstärkt auf die digitale Bearbeitung der Buchhaltung sowie der Steuerakten gesetzt haben. Die Mandanten, die diesem Weg gefolgt sind, sind begeistert von der Papier- und Akteneinsparung und stellen uns die Belege digital zur Verfügung. Die Bereitstellung der Belege läuft unproblematisch, Sie führt zudem zu einer sicheren und effektiveren Bearbeitung mit vielen Vorteilen.

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Was auf uns und wohl auch viele Unternehmen zukommen wird, dürften Umsatzeinbrüche sein. Hier hat die Bundesregierung gestern beschlossen, dass Kredite, Liquiditätshilfen, Steuerstundungen und auch mögliche Fristverlängerungen gewährt werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft durch diese Maßnahmen gestärkt wird, denn die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze hat höchste Priorität.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und Sie auch hier unterstützen. Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns an, es muss das gemeinsame Ziel sein:

Gesundheit und Wohlergehen Ihres Unternehmens und aller Mitarbeiter

Hier noch ein paar allgemeine Informationen.

allgemeine Fragen zu COVID-19:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV_node.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
Agentur für Arbeit Tel: 0800 4 5555 20

ISB:
https://isb.rlp.de/home/detailansicht/unterstuetzung-von-kmu-auch-in-krisenzeiten.html
https://isb.rlp.de/fileadmin/user_upload/ISB_steuerliche_Massnahmen_wegen_des_Corona-Virus.pdf

BMWI:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bmwi-3-stufen-plan-ueberblick.pdf?__blob=publicationFile&v=6

IHK:
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus#section19342

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