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Panoramabild von Saarburg
Inhalt

Bundesfinanzhof übt massive Kritik am Steuerrecht

Grenze der Verfassungsmäßigkeit:

Dass das deutsche Steuerrecht in vielen Fällen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit stößt, ist allgemein bekannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat darüber lange geschwiegen – jetzt hat er die Initiative ergriffen und dem Bundesverfassungsgericht sowie auch dem Europäischen Gerichtshof diverse Grenzfälle vorgelegt. Es geht hier vor allem um Maßnahmen aus der Koch/Steinbrück-Liste. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2009 entschieden, dass der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren seine Kompetenzen überschritten hätte.

Beispiel Biersteuer:

Etwas exotisch mutet der Vorlagebeschluss zur Erhöhung der Biersteuer an (Beschluss vom 15. 2. 2011, Az VII R 44/09): Der Bundesfinanzhof prangert hier die in dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossene Kappung diverser Steuervorteile der Kleinbrauereien an. Diese Maßnahme stand u.a. auf der Streichliste Koch/Steinbrück. Mit dieser Vorlage gerät das ganze Haushaltsbegleitgesetz vermutlich ins Wanken.

Grunderwerbsteuer/Umsatzbesteuerung:

Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist meistens der Kaufpreis. Das ist legitim und daran rüttelt der BFH auch nicht. In bestimmten Fällen aber fällt auf Grundstücksübertragungen eine Steuer an, obwohl es tatsächlich gar nicht zu einer Veräußerung kommt. Dies ist z.B. bei Unternehmensumwandlungen der Fall. Gibt es keinen Kaufpreis, wird die Grunderwerbsteuer nach den so genannten – unzutreffenden – Bedarfswerten ermittelt, die die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996 zugrunde legen. Das BVerfG hat diese Werte bereits für Zwecke der Erbschaftsteuer verworfen. Mit der Vorlage wird das BVerfG erneut Gelegenheit bekommen, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen (Beschluss vom 2. 3. 2011, II R 23/10). Vorlage drei – diesmal an den Europäischen Gerichtshof – zeigt die Willkürlichkeit der Umsatzbesteuerung auf. Es geht um Pflegedienstleistungen, die in einem Fall steuerfrei und in einem anderen Fall steuerpflichtig sind (Beschluss vom 2.3.2011, XI R 47/07).

Stand: 12. Mai 2011

Bild: Margaret Quinn - Fotolia.com

Über Roth und Munch

Als Steuerberater mit Kanzleien in Konz und Saarburg bieten wir unsere Dienstleistungen auch im Raum Trier an. Zusätzlich haben wir uns auf die Grenzüberschreitende Steuerberatung (Steuerberater für Luxemburg) spezialisiert. Sie haben Fragen zu einem bestimmten Thema? Vereinbaren sie einen unverbindlichen Termin!

Wir BERATEN Sie auch in Krisenzeiten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

in Deutschland ist mittlerweile in allen Bundesländern das Coronavirus nachgewiesen. Wir befinden uns in der Nachbarschaft zu Frankreich und Luxemburg, in denen ebenfalls ein verstärkter Ausbruch der Pandemie zu verzeichnen ist. Die Regierungen verschärfen zurzeit täglich die Maßnahmen.

Auch wir haben uns über das weitere Vorgehen Gedanken gemacht, um den laufenden Geschäftsbetrieb sowie die Beratung und Betreuung von Ihnen zu gewährleisten.

Zum eigenen Schutz:
Im Eingangsbereich unserer Kanzleien weisen wir darauf hin, dass wir Sie statt Händeschütteln mit einem Lächeln begrüßen und auch wieder verabschieden. Ebenfalls halten wir entsprechende Hygienevorrichtungen vor.
Die Bearbeitung der reinen Einkommensteuererklärungen könnte etwas zurückgestellt oder nach hinten verschoben werden.
Unterlagen für die Erstellung Ihrer Steuererklärungen und Buchhaltungen sollten ab sofort weitestgehend auf dem Postweg oder per Mail eingereicht werden. So können wir auch einen Schritt dazu beitragen, die weitere Ausbreitung zu verlangsamen.

Wir sind froh, dass wir vor etwa zwei Jahren verstärkt auf die digitale Bearbeitung der Buchhaltung sowie der Steuerakten gesetzt haben. Die Mandanten, die diesem Weg gefolgt sind, sind begeistert von der Papier- und Akteneinsparung und stellen uns die Belege digital zur Verfügung. Die Bereitstellung der Belege läuft unproblematisch, Sie führt zudem zu einer sicheren und effektiveren Bearbeitung mit vielen Vorteilen.

Genau zum jetzigen Zeitpunkt ist das die richtige Lösung

Was auf uns und wohl auch viele Unternehmen zukommen wird, dürften Umsatzeinbrüche sein. Hier hat die Bundesregierung gestern beschlossen, dass Kredite, Liquiditätshilfen, Steuerstundungen und auch mögliche Fristverlängerungen gewährt werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft durch diese Maßnahmen gestärkt wird, denn die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze hat höchste Priorität.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und Sie auch hier unterstützen. Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns an, es muss das gemeinsame Ziel sein:

Gesundheit und Wohlergehen Ihres Unternehmens und aller Mitarbeiter

Hier noch ein paar allgemeine Informationen.

allgemeine Fragen zu COVID-19:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV_node.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
Agentur für Arbeit Tel: 0800 4 5555 20

ISB:
https://isb.rlp.de/home/detailansicht/unterstuetzung-von-kmu-auch-in-krisenzeiten.html
https://isb.rlp.de/fileadmin/user_upload/ISB_steuerliche_Massnahmen_wegen_des_Corona-Virus.pdf

BMWI:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bmwi-3-stufen-plan-ueberblick.pdf?__blob=publicationFile&v=6

IHK:
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus#section19342

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