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Panoramabild von Saarburg
Inhalt

Schenkungsteuerfreie Zuwendung

Freigebige Zuwendung

Steuerpflichtig ist jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, „soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird“ (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz/ErbStG). Für die Annahme einer freigebigen Zuwendung nach dieser Vorschrift muss Folgendes gegeben sein: Es muss ein wertmäßiger Gegenstand unentgeltlich zugewendet werden. Dabei muss es zu einer Vermögensverschiebung kommen, und zwar beim Geber zu einem Mittelabfluss – einer Entreicherung – und beim Beschenkten zu einem Mittelzufluss – einer Bereicherung. Außerdem muss der Zuwendende den Willen zur Unentgeltlichkeit gehabt haben. 

Einladung zu einer Kreuzfahrt

Mit der Frage, ob eine Einladung zu einer Weltreise zu einer Bereicherung/Vermögensmehrung mit der Folge einer steuerpflichtigen Schenkung führt, musste sich das Hamburger Finanzgericht (FG) beschäftigen. Im konkreten Fall lud ein Steuerpflichtiger seine Lebensgefährtin zu einer 5-monatigen Kreuzfahrt im Wert von € 500.000,00 ein. Das Finanzamt unterwarf die Hälfte der Reisekosten der Schenkungsteuer. Das Finanzgericht Hamburg kam hingegen zu dem Schluss, dass die Lebensgefährtin nicht in dem erforderlichen Maße bereichert war. Denn sie hat über die Zuwendung nicht frei verfügen können, da diese daran geknüpft gewesen ist, den Schenker zu begleiten (Urteil vom 12.6.2018, 3 K 77/17).

Steuerfreie Reisegeschenke

Aus dem Urteil kann gefolgert werden, dass Einladungen zu einer gemeinsamen Reise mangels Bereicherung zu keiner Schenkungsteuer führen. Allein die Mitnahme auf eine Reise stellt nach Ansicht des FG im Ergebnis eine Gefälligkeit dar. Eine steuerpflichtige Vermögensmehrung ist auch schon deshalb nicht anzunehmen, weil es sich bei Reisen stets um Luxusaufwendungen handelt, die der Beschenkte sonst nicht aufgewendet hätte. Gegen dieses Urteil wurde die Revision zugelassen. 

Stand: 25. September 2018

Bild: BillionPhotos.com - Fotolia.com

Über Roth und Munch

Als Steuerberater mit Kanzleien in Konz und Saarburg bieten wir unsere Dienstleistungen auch im Raum Trier an. Zusätzlich haben wir uns auf die Grenzüberschreitende Steuerberatung (Steuerberater für Luxemburg) spezialisiert. Sie haben Fragen zu einem bestimmten Thema? Vereinbaren sie einen unverbindlichen Termin!

Wir BERATEN Sie auch in Krisenzeiten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

in Deutschland ist mittlerweile in allen Bundesländern das Coronavirus nachgewiesen. Wir befinden uns in der Nachbarschaft zu Frankreich und Luxemburg, in denen ebenfalls ein verstärkter Ausbruch der Pandemie zu verzeichnen ist. Die Regierungen verschärfen zurzeit täglich die Maßnahmen.

Auch wir haben uns über das weitere Vorgehen Gedanken gemacht, um den laufenden Geschäftsbetrieb sowie die Beratung und Betreuung von Ihnen zu gewährleisten.

Zum eigenen Schutz:
Im Eingangsbereich unserer Kanzleien weisen wir darauf hin, dass wir Sie statt Händeschütteln mit einem Lächeln begrüßen und auch wieder verabschieden. Ebenfalls halten wir entsprechende Hygienevorrichtungen vor.
Die Bearbeitung der reinen Einkommensteuererklärungen könnte etwas zurückgestellt oder nach hinten verschoben werden.
Unterlagen für die Erstellung Ihrer Steuererklärungen und Buchhaltungen sollten ab sofort weitestgehend auf dem Postweg oder per Mail eingereicht werden. So können wir auch einen Schritt dazu beitragen, die weitere Ausbreitung zu verlangsamen.

Wir sind froh, dass wir vor etwa zwei Jahren verstärkt auf die digitale Bearbeitung der Buchhaltung sowie der Steuerakten gesetzt haben. Die Mandanten, die diesem Weg gefolgt sind, sind begeistert von der Papier- und Akteneinsparung und stellen uns die Belege digital zur Verfügung. Die Bereitstellung der Belege läuft unproblematisch, Sie führt zudem zu einer sicheren und effektiveren Bearbeitung mit vielen Vorteilen.

Genau zum jetzigen Zeitpunkt ist das die richtige Lösung

Was auf uns und wohl auch viele Unternehmen zukommen wird, dürften Umsatzeinbrüche sein. Hier hat die Bundesregierung gestern beschlossen, dass Kredite, Liquiditätshilfen, Steuerstundungen und auch mögliche Fristverlängerungen gewährt werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft durch diese Maßnahmen gestärkt wird, denn die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze hat höchste Priorität.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und Sie auch hier unterstützen. Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns an, es muss das gemeinsame Ziel sein:

Gesundheit und Wohlergehen Ihres Unternehmens und aller Mitarbeiter

Hier noch ein paar allgemeine Informationen.

allgemeine Fragen zu COVID-19:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV_node.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
Agentur für Arbeit Tel: 0800 4 5555 20

ISB:
https://isb.rlp.de/home/detailansicht/unterstuetzung-von-kmu-auch-in-krisenzeiten.html
https://isb.rlp.de/fileadmin/user_upload/ISB_steuerliche_Massnahmen_wegen_des_Corona-Virus.pdf

BMWI:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bmwi-3-stufen-plan-ueberblick.pdf?__blob=publicationFile&v=6

IHK:
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus#section19342

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