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Blick von Weinberg auf Burg in Saarburg
Inhalt

Ärztliche Versorgung in Alten- und Pflegeheimen

Komplette medizinische Versorgung umsatzsteuerfrei

Bisherige Regelung

Pflegeleistungen eines Arztes waren bisher wie folgt aufzuteilen: Die unmittelbaren Behandlungsleistungen waren als „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ nach der allgemeinen Regelung umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 14a Umsatzsteuergesetz). Die sonstigen Leistungen, wie unter anderem die Visite oder die Erstellung eines Therapieplanes, mussten hingegen separat abgerechnet werden und waren umsatzsteuerpflichtig.

„Vorstoß“ Finanzministerium NRW

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt in einer Pressemitteilung (vom 17.7.2015) erklärt, auch die ärztlichen Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen. Dies heißt konkret, dass Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Honorarabrechnung künftig nicht mehr zwischen Heilbehandlungen und weiteren sonstigen Leistungen unterscheiden müssen. Vielmehr können alle Leistungen gesamt und einheitlich abgerechnet werden.

Rufbereitschaft

Die einheitliche Umsatzsteuerfreiheit schließt insbesondere auch die Vergütung von Rufbereitschaften im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen mit Alten- und Pflegeheimen ein. Vergütungen für die Rufbereitschaft sollen künftig umsatzsteuerfrei bleiben. Damit soll „die Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten, sich für ihre Patientinnen und Patienten auch in Pflegeheimen zu engagieren“, nicht durch Steuernachteile behindert werden, heißt es in der Pressemitteilung.

BMF-Schreiben

Eine bundeseinheitliche Anwendung der neuen Befreiungsregelungen durch die Finanzverwaltung bedingt allerdings, dass das Bundesministerium für Finanzen von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweicht. Ein entsprechendes Schreiben wird jedoch in Kürze erwartet.

Stand: 26. November 2015

Bild: chingis61 - Fotolia.com

Über Roth und Munch

Als Steuerberater mit Kanzleien in Konz und Saarburg bieten wir unsere Dienstleistungen auch im Raum Trier an. Zusätzlich haben wir uns auf die Grenzüberschreitende Steuerberatung (Steuerberater für Luxemburg) spezialisiert. Sie haben Fragen zu einem bestimmten Thema? Vereinbaren sie einen unverbindlichen Termin!

Wir BERATEN Sie auch in Krisenzeiten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

in Deutschland ist mittlerweile in allen Bundesländern das Coronavirus nachgewiesen. Wir befinden uns in der Nachbarschaft zu Frankreich und Luxemburg, in denen ebenfalls ein verstärkter Ausbruch der Pandemie zu verzeichnen ist. Die Regierungen verschärfen zurzeit täglich die Maßnahmen.

Auch wir haben uns über das weitere Vorgehen Gedanken gemacht, um den laufenden Geschäftsbetrieb sowie die Beratung und Betreuung von Ihnen zu gewährleisten.

Zum eigenen Schutz:
Im Eingangsbereich unserer Kanzleien weisen wir darauf hin, dass wir Sie statt Händeschütteln mit einem Lächeln begrüßen und auch wieder verabschieden. Ebenfalls halten wir entsprechende Hygienevorrichtungen vor.
Die Bearbeitung der reinen Einkommensteuererklärungen könnte etwas zurückgestellt oder nach hinten verschoben werden.
Unterlagen für die Erstellung Ihrer Steuererklärungen und Buchhaltungen sollten ab sofort weitestgehend auf dem Postweg oder per Mail eingereicht werden. So können wir auch einen Schritt dazu beitragen, die weitere Ausbreitung zu verlangsamen.

Wir sind froh, dass wir vor etwa zwei Jahren verstärkt auf die digitale Bearbeitung der Buchhaltung sowie der Steuerakten gesetzt haben. Die Mandanten, die diesem Weg gefolgt sind, sind begeistert von der Papier- und Akteneinsparung und stellen uns die Belege digital zur Verfügung. Die Bereitstellung der Belege läuft unproblematisch, Sie führt zudem zu einer sicheren und effektiveren Bearbeitung mit vielen Vorteilen.

Genau zum jetzigen Zeitpunkt ist das die richtige Lösung

Was auf uns und wohl auch viele Unternehmen zukommen wird, dürften Umsatzeinbrüche sein. Hier hat die Bundesregierung gestern beschlossen, dass Kredite, Liquiditätshilfen, Steuerstundungen und auch mögliche Fristverlängerungen gewährt werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft durch diese Maßnahmen gestärkt wird, denn die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze hat höchste Priorität.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und Sie auch hier unterstützen. Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns an, es muss das gemeinsame Ziel sein:

Gesundheit und Wohlergehen Ihres Unternehmens und aller Mitarbeiter

Hier noch ein paar allgemeine Informationen.

allgemeine Fragen zu COVID-19:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV_node.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
Agentur für Arbeit Tel: 0800 4 5555 20

ISB:
https://isb.rlp.de/home/detailansicht/unterstuetzung-von-kmu-auch-in-krisenzeiten.html
https://isb.rlp.de/fileadmin/user_upload/ISB_steuerliche_Massnahmen_wegen_des_Corona-Virus.pdf

BMWI:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bmwi-3-stufen-plan-ueberblick.pdf?__blob=publicationFile&v=6

IHK:
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus#section19342

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