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Blick von Weinberg auf Burg in Saarburg
Inhalt

Aktuelle Rechtsprechung zu umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen

Umsatzsteuerfrei: Zellen-Implantation und Hygieneleistungen

Knorpelzellen-Implantation:

Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation sind als Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin steuerfrei. Dies gilt auch, wenn Leistungsempfänger Ärzte oder Kliniken aus anderen EU-Mitgliedstaaten sind.

Geklagt hat ein Biotechnologie-Unternehmen. Die Finanzverwaltung behandelte die Umsätze aus der Zellkultivierung als umsatzsteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hingegen vertrat die Auffassung, dass Laborleistungen dieser Art zu einer Steuerbefreiung führen, wenn sie von Ärzten oder im Rahmen der Ausübung eines arztähnlichen Berufes erbracht worden sind (Urt. v. 29.6.2011 XI R 52/07 DStRE 2011, 1335).

Hygienische Leistungen für Ärzte:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat außerdem die Umsatzsteuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte für Ärzte bestätigt (Urteil vom 18. August 2011 V R 27/10). Geklagt hat ein Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie. Er führte in Kooperation mit einer Laborpraxis u.a. krankenhaus- und praxishygienische Betreuungen, Beratungen, Bewertungen und Fortbildungen durch. Die einzelnen Leistungen stellte er in Rechnung - ohne Umsatzsteuer. Das Finanzamt beurteilte alle Leistungen als steuerpflichtig. Der BFH vertrat die Auffassung, dass diese klagegegenständlichen Leistungen als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind.

Fazit:

In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof die Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen erweitert. Das letztgenannte Urteil V R 27/10 zeigt, dass die Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen nicht ausschließlich für die direkte und unmittelbare, sondern auch für die mittelbare Leistungserbringung an den Patienten gilt, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind.

Stand: 12. November 2011

Bild: do-stockfoto - Fotolia.com

Über Roth und Munch

Als Steuerberater mit Kanzleien in Konz und Saarburg bieten wir unsere Dienstleistungen auch im Raum Trier an. Zusätzlich haben wir uns auf die Grenzüberschreitende Steuerberatung (Steuerberater für Luxemburg) spezialisiert. Sie haben Fragen zu einem bestimmten Thema? Vereinbaren sie einen unverbindlichen Termin!

Wir BERATEN Sie auch in Krisenzeiten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

in Deutschland ist mittlerweile in allen Bundesländern das Coronavirus nachgewiesen. Wir befinden uns in der Nachbarschaft zu Frankreich und Luxemburg, in denen ebenfalls ein verstärkter Ausbruch der Pandemie zu verzeichnen ist. Die Regierungen verschärfen zurzeit täglich die Maßnahmen.

Auch wir haben uns über das weitere Vorgehen Gedanken gemacht, um den laufenden Geschäftsbetrieb sowie die Beratung und Betreuung von Ihnen zu gewährleisten.

Zum eigenen Schutz:
Im Eingangsbereich unserer Kanzleien weisen wir darauf hin, dass wir Sie statt Händeschütteln mit einem Lächeln begrüßen und auch wieder verabschieden. Ebenfalls halten wir entsprechende Hygienevorrichtungen vor.
Die Bearbeitung der reinen Einkommensteuererklärungen könnte etwas zurückgestellt oder nach hinten verschoben werden.
Unterlagen für die Erstellung Ihrer Steuererklärungen und Buchhaltungen sollten ab sofort weitestgehend auf dem Postweg oder per Mail eingereicht werden. So können wir auch einen Schritt dazu beitragen, die weitere Ausbreitung zu verlangsamen.

Wir sind froh, dass wir vor etwa zwei Jahren verstärkt auf die digitale Bearbeitung der Buchhaltung sowie der Steuerakten gesetzt haben. Die Mandanten, die diesem Weg gefolgt sind, sind begeistert von der Papier- und Akteneinsparung und stellen uns die Belege digital zur Verfügung. Die Bereitstellung der Belege läuft unproblematisch, Sie führt zudem zu einer sicheren und effektiveren Bearbeitung mit vielen Vorteilen.

Genau zum jetzigen Zeitpunkt ist das die richtige Lösung

Was auf uns und wohl auch viele Unternehmen zukommen wird, dürften Umsatzeinbrüche sein. Hier hat die Bundesregierung gestern beschlossen, dass Kredite, Liquiditätshilfen, Steuerstundungen und auch mögliche Fristverlängerungen gewährt werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft durch diese Maßnahmen gestärkt wird, denn die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze hat höchste Priorität.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und Sie auch hier unterstützen. Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns an, es muss das gemeinsame Ziel sein:

Gesundheit und Wohlergehen Ihres Unternehmens und aller Mitarbeiter

Hier noch ein paar allgemeine Informationen.

allgemeine Fragen zu COVID-19:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV_node.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
Agentur für Arbeit Tel: 0800 4 5555 20

ISB:
https://isb.rlp.de/home/detailansicht/unterstuetzung-von-kmu-auch-in-krisenzeiten.html
https://isb.rlp.de/fileadmin/user_upload/ISB_steuerliche_Massnahmen_wegen_des_Corona-Virus.pdf

BMWI:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bmwi-3-stufen-plan-ueberblick.pdf?__blob=publicationFile&v=6

IHK:
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus#section19342

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