Neue Straftatbestände
Mit Änderung des Strafgesetzbuches machen sich Ärztinnen und Ärzte künftig wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar. Lassen sich Ärztinnen und Ärzte für eine bevorzugte Verordnung bestimmter Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel bestechen, drohen ihnen künftig bis zu drei Jahre Haft.
Besonders schwere Straftatbestände
In besonders schweren Fällen ist eine Höchststrafe von fünf Jahren vorgesehen.
Pharmavertreter
Gleiche Strafen drohen auch den Pharmavertretern, die Ärztinnen und Ärzten eine Gegenleistung für eine bevorzugte Verschreibung versprechen.
Erfahrungsaustausch, Inkrafttreten
Das Gesetz sieht außerdem einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen jenen Stellen vor, die das Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgen. Die Staatsanwaltschaften werden an diesen Gesprächen beteiligt. Die Änderung des Strafgesetzbuchs ist am 4. Juni in Kraft getreten.
Stand: 29. August 2016
Ausgabe Herbst 2016
- Präventionskurse als steuerfreie Arbeitgeberleistung
- Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei?
- Mindestlohn im Gesundheitswesen
- Krankenhausleistungen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- Bestechung im Gesundheitswesen
- Honorararztmodell
- Umsatzsteuerbefreiung der Privatklinik Leistungen
- Kulturlinks – Herbst 2016
